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10 Thesen warum auch die neue Reform der Fischereipolitik nicht klappen kann

„Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Fischereiregeln“, so EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki. Ob das klappt, darüber wird nun nach der heutigen Veröffentlichung der Vorschläge noch viel spekuliert werden. Bisher ist der Entwurf nicht sehr radikal und der Naturschutz steht nicht besonders im Vordergrund. 10 Thesen als Einspruch:

1. „Die EU-Staaten können den Schutz ihrer Meere einzeln umsetzen“

Und so wird Nutzung gegenüber dem Meeresschutz ausgespielt. Denn welche Länder haben denn vor der Haustür ihre Hausaufgaben wirklich gemacht? Kein Land will auf den Euro aus den Fischen verzichten und so sind 75 Prozente der Fische halt weggefischt worden. Und die Fische halten sich eben nicht an Grenzen – also geht´s zurück zur großen Runde.

2. „Die Wissenschaftler haben keine Ahnung“

Das Reformpaket möchte die Fangquoten auf die Basis der Wissenschaft stellen, wie z. b. ökologische Mindeststandards (MSY), damit die Fische nicht aussterben. Dies hatte auch die alte Verordnung im Sinn, aber die Wissenschaft wurde systematisch vom Ministerrat überhört. Diese Praxis wird sich nicht wesentlich ändern, trotz mehr Bürokratie in den Regionalgruppen.

3. „Beifang kann doch zu Biosprit werden“

Das freut den Spanier vor Somalia: Jetzt alle Fische einladen und in der Wüste zu Öl machen und an die Armen verschenken. Oder doch gleich das Fischmehl-Transportschiff mit in die Antarktis nehmen? Wenn sich die Netze und Verbrauchermärkte nicht ändern, bleibt es weiter bei dem Beifang von Millionen Tonnen zu kleiner und falscher Fische.

4. „Die Fischerei wird frei von Subventionen“

Natürlich wird der Steuerzahler trotz akuter Überkapazität weiter für eine Aufrüstung der Fischereiflotte zahlen! Ob durch Dieselsubvention oder Netzerneuerung, das Geld wird weiter ordentlich fließen. Und der Ausbau der Aquakultur bietet da schöne Ideen für Fördergelder.

5. „Die Privatisierung der Meere hilft den Fischen“

Mit kaufbaren Lizenzen („übertragbaren Fischereiquoten“) wie an der Wall Street wird es alles leichter mit dem Schutz der Fischbestände, so der neoliberale Wille der Kommission. Wohin das führt sehen wir an den Banken: Statt Verantwortung gilt die Rendite. Wie will man dann die Kartelle wieder zurück zu Vernunft führen? Was bei ein paar Küstenfischern in den Tropen funktioniert, muss für Europa noch lange nicht klappen. Besonders wenn es sich um 15 Jahre gültige Zusagen handelt, anstatt sie jederzeit kündbar zu gestalten.

6. „Der Markt wird die Überkapazität der Flotte lösen“

Jetzt schnell noch ein Foto machen von den Krabbenfischer- und bunten griechischen Booten im Hafen. Die sind dann wohl weg, denn weiter draußen sind die Hightech-Trawler unterwegs und fangen den Fisch dann besser und billiger weg. Ach ne: die Staaten sollen die ja wieder subventionieren…

7. „Die Fischereipolitik hilft dem Naturschutz“

Dumm nur: die Reform ist gar nicht bindend verzahnt mit der internationalen Meerespolitik, wie z. B. der Meeresrahmenrichtlinie und dem Willen „die Meere Europas bis 2020 in einem guten Zustand zu überführen“. Denn dann dürfte die Fischerei und Aquakultur in Natura2000 Gebieten gar nicht erlaubt sein. Das soll im Ermessungsspielraum der gewählten Länder liegen, und ist damit abhängig von den auf 4 Jahre gewählten Politikern.

8. „Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser?“

Ja wer zahlt nun die Beamten, die die Fischer kontrollieren? Am besten eher mit Video und Satellitenortung, vollautomatisch, und dann gibt’s halt 100 Euro Strafe fürs falsche Fischen (bei einem 100.000 Euro Fang). Ohne drastische und gleichhohe Sanktionen wird sich die Plünderung der Meere nicht ändern.

9. „Brüssel gibt den Rahmen vor…“

…und den Löffel ab, wenn es für die technische Maßnahmen nicht die Lösungen und Vorgaben definiert. Auf regionaler Ebene mag man die Netzmaschen noch diskutieren können, aber die qualitativen Vorgaben für einen wirklichen Fischschutz muss auch zentral vereinbar und bindend sein. Sonst bleibt es ein Wilder Westen da draußen in den internationalen Gewässern.

10. „Am EU-Fischereiwesen wird die Welt genesen“

Jetzt werden die Fischereiabkommen mit anderen Ländern nachhaltiger, so heißt es im Papier. Und es wird eher auf einen Geldfluss zurück in die afrikanischen und anderen Armutsländer geachtet. Ob dies bei den Armen jedoch ankommt ist fraglich, da Europa 60 Prozent des Fisches aus aller Welt importieren wird und die Ressource zu billig einkauft. Echte Entwicklungshilfe sieht anders aus.

Auch wenn der große Wurf bei der Reform der Fischereipolitik nicht gelungen ist, sind einige Ansätze für eine Verbesserung der Situation vorhanden: Langzeitmanagementpläne, mehr Kontrolle, mehr Wissenschaft und Entbürokratisierung. Noch ist der Weg zur Umsetzung aber durch den Weg des Europaparlaments und Fischereirats sehr lang.